Achtung Zensur! Politiker zensieren hemmungslos bei Facebook!

 

Von unseren gewählten Volksvertretern (Bundestags- und Landtagsabgeordnete) sollte man eigentlich erwarten, dass sie voll und ganz hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Dazu gehört auch, das Grundgesetz uneingeschränkt zu akzeptieren und respektieren. Die Wahrheit sieht leider anders aus.

 

Etliche schwarze Schafe (und dazu zählen sogar Spitzenkandidaten) scheren sich einen Dreck darum, denn sie verstoßen vorsätzlich gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Grundgesetz. Wenn Politiker Kommentare (die nicht rassistisch, sexistisch, gewaltverherrlichend, volksverhetzend, herabwürdigend, beleidigend oder auf andere Art verletzend sind) auf ihrer Facebook-Seite einfach löschen, nur weil sie eine vielleicht etwas unbequeme Wahrheit aussprechen, dann ist das verbotene Zensur!

 

In diesem Jahr standen zwei Landtagswahlen an: In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Wir haben den Faktencheck gemacht und etliche Kandidaten der etablierten Parteien auf ihrer Facebook-Seite gefragt, warum sie nichts gegen die hier geschilderten Missstände bei den gesetzlichen Sozialversicherungen unternehmen.


 

Es ist erschreckend: Diese Leute lassen sich wählen, obwohl sie ein dermaßen fatales Verhältnis zur Demokratie haben. Schlimm genug, dass kaum ein Politiker es für nötig hält, sich überhaupt mal zu diesem Thema zu äußern. Aber einfach skrupellos und klammheimlich löschen – das geht gar nicht und gehört angeprangert!

 

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September haben wir den Faktencheck wiederholt und etliche Kandidaten aller Parteien auf ihren Facebook-Seiten mit dem Thema Rentenbetrug konfrontiert. Hier berichten wir darüber, wer von den Kandidaten hemmungslos zensiert und löscht.

 

Nachfolgend eine Auflistung derjenigen Politiker, die wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren und denen unsere Demokratie am Allerwertesten vorbeigeht, weil sie auf ihrer Facebook-Seite einfach unverfroren und skrupellos zensieren. Dazu zählen auch durchaus prominente Namen wie Karl Lauterbach (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) - bei Bedarf können Screenshots mit Datum und Uhrzeit als Beweismittel vorgelegt werden.

 

Baden-Württemberg

 

CDU

Michael Donth

 

Grüne

Kerstin Andreae

 

 

Brandenburg

 

SPD

Stefan Zierke

 

 

Hamburg

 

SPD

Johannes Kahrs

Dorothee Martin

 

 

Hessen

 

CDU

Katja Leikert

Thomas Viesehon 

 

SPD

Jens Zimmermann

 

 

Nordrhein-Westfalen

 

CDU

Norbert Röttgen

 

SPD

Karl Lauterbach

 

 

Schleswig-Holstein

 

CDU

Alexandra Dinges-Dierig

 


 

Und hier der Facebook-Text im Detail:

 

Schön Herr/Frau..., aber: Warum tun Sie nicht mal etwas gegen den Massenbetrug? Denn ich will nicht weiter vom Staat um sehr viel Geld betrogen werden!

 

Ich protestiere ausdrücklich gegen

- die fortwährende systematische Ausplünderung von Angestellten, Arbeitern und Rentnern durch den Staat und Politiker - zig Milliarden jährlich durch zweckfremde Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen (insbes. der Rentenkasse) ohne ausreichenden Ausgleich,

- gegen alle Gesetze und Regelungen, die in diesem Zusammenhang gegen das Grundgesetz verstoßen

- gegen die massiven Steuer-Nachteile für Arbeiter, Angestellter und (Alterseinkünftegesetz).

 

Ich fordere:

1. Die wirkliche und damit gerechte Umsetzung des Solidarprinzips, wonach tatsächlich alle Bürger die Lasten der Renten- und Krankenversicherung gleichmäßig tragen, und keine verfassungswidrige Bevorzugung einzelner Gruppen.

2. Sofortige Beendigung von Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosenversicherung) für zweckfremde Ausgaben.

3. Rückführung aller bisher zweckentfremdeten Entnahmen – diese sind den gesetzlichen Sozialversicherungen aus Steuermitteln wieder zurückzuführen, weil sie schon damals aus Steuermitteln hätten bezahlt werden müssen.

4. Überprüfung und Korrektur aller Gesetze (insbes. im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes), die auf fehlerhaften Annahmen und Berechnungen basieren.

5. Aufstellung aller Entnahmen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen für zweckfremde Ausgaben, sowie Gegenüberstellung von Ausgleichszahlungen seit 1960.

6. Rücknahme aller verfassungswidrigen Gesetze (z.B. wegen unzulässigem Rückwirkungsverbot, wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, wegen Verstoß gegen Doppelbesteuerung, Fehlbesteuerung, doppelter Beitragsbelastung und Enteignung usw.).

 

Details siehe: www.AuchDu.jimdo.com, www.Altersarmut-per-Gesetz.de, www.Rentenbesteuerung-2005.de, IgA-org.de


Sags's weiter: